Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Sozialdemokraten in den Vorständen der Ortsvereine, der Unterbezirke und Bezirke sowie sonstigen Parteigliederungen,
nach der bitteren Niederlage bei der hessischen Landtagswahl bewegt uns eine Frage:
Wann tretet ihr zurück???
Eine einstmals große, in der Bevölkerung verankerte Partei, die weniger Wählerstimmen bekommen hat als die faschistische AfD, muss sich auf sämtlichen Ebenen erneuern. Denn die Niederlage bei der hessischen Landtagswahl war absehbar. Vorausgesetzt, man hatte Kontakt zu wichtigen Zielgruppen, u.a. zu Intellektuellen und Kulturförderern oder zu Medienfachleuten jenseits von BILD & Co. Dort hättet ihr erfahren können, was selbst gut Situierte verunsichert:
Die Wohnungsmieten in den Großstädten und in deren Umland sind für immer mehr Bürger entweder unbezahlbar oder schränken ihre gesellschaftliche Teilhabe entscheidend ein. Statt die Mieten zu deckeln, unterstützt die SPD den Erwerb von Eigenheimen und Eigentumswohnungen. Die meisten Durchschnitts- und Besserverdiener können sich das objektiv gar nicht leisten (Zinsen, Material etc.) und werden vielfach in wenigen Jahren vor dem persönlichen Ruin stehen und dann der Allgemeinheit zur Last fallen.
Während Energiepreise für Großbetriebe aus Steuermitteln bezuschusst werden, trägt der Normalbürger die volle Last. Dabei hat dieser keine Einflussmöglichkeiten auf die vorhandenen Strukturen. Selbst Einsparungen bei Gas, Öl und Strom schützen nicht vor höheren Preisen. Selbstverständlich müssen wir dringend von fossilen Energiequellen unabhängig werden. Die Auswirkungen der Klimakrise spürt mittlerweile jeder. Aber wo bleibt der Grundsatz, dass starke Schultern die größeren Lasten tragen sollen?
Willy Brandt stellte in seiner ersten Regierungserklärung von 1969 fest: „Die Schule der Nation ist die Schule.“ Das war gegen eine Militarisierung des Erziehungswesens gerichtet. Aber auch ein Appell, eine allgemeine Bildungskatastrophe abzuwenden. Doch letztere wird offensichtlich mittlerweile auch von der SPD billigend in Kauf genommen. Hessen hat zu viele Schüler pro Klasse, Lehrer sind schlecht ausgebildet bzw. überlastet. Abiturienten fällt der Einstieg ins Studium immer schwerer, weil sie über zu wenig Vorwissen verfügen. Die Anzahl der Studienabbrecher steigt. Politiker zeigen keine Lösungen auf, sondern reden die miserable Situation schön. Von einem sozialdemokratischen Aufbruch ist nichts zu sehen.
Wer in Frankfurt, Wiesbaden oder Kassel als Fußgänger unterwegs ist, wird fast täglich von E-Roller-Fahrern drangsaliert. Gehbehinderte und Eltern mit Kinderwagen sind dabei völlig chancenlos. Eine ähnlich große Gefährdung geht von Radfahrern aus, die auf Gehsteigen unterwegs sind oder auf Fußgängerüberwegen die Passanten bedrängen. Die Radfahrer sind ein Lieblingskind der Grünen. Es hat den Anschein, dass die angebliche Umweltpartei einen Krieg gegen Fußgänger und Behinderte führt. Und die SPD sieht tatenlos zu. Ähnlich wie 1993, als die Grünen die U-Bahn an einen US-Investor verkaufen und dann zurückmieten wollten (Cross-Over-Leasing) – ein Unterfangen, das in letzter Minute durch Bürger verhindert werden konnte. Für viele Großstädter sind E-Roller und Radfahrer zu einem Sicherheitsproblem geworden.
Eine Großstadt wie Frankfurt benötigt ein spielfähiges Theatergebäude und eine ebensolche Oper. Seit der Wiedereröffnung der Theaterdoppelanlage (April 1991 nach dem Brand der Oper im November 1987) wurde deren ständige Wartung vernachlässigt. Mittlerweile sind das Leitungssystem, die Klimaanlage, der Brandschutz und stellenweise Fundamente und das Dach erheblich sanierungsbedürftig. Statt eine auch finanziell praktikable Lösung zu erarbeiten, werden Luftschlösser entworfen („Kulturmeile“). Die Kosten dürften eine Milliarde Euro deutlich übersteigen. Die Immobilienspekulanten, die im Hintergrund agieren, sind nicht zu überhören. Die Kulturdezernentin scheint mit der Aufgabe überfordert zu sein. Bereits als Kulturredakteurin der FR schloss sie sich im stillen Kämmerlein ein. Bei der Kultur offenbart die SPD ihre alte Schwäche. Sie hat Angst vor der kritischen Intelligenz und tendiert zum Banausentum.
Bereits seit längerem werden Mitglieder in Rundschreiben mit „Genoss*innen“ angesprochen. Die bereits erwähnte Bildungsferne dürfte der Grund dafür sein. Zum einen beherrschen zu viele Funktionäre die deutsche Sprache nicht, was sich in der Unkenntnis über das genderneutrale Maskulinum (Epikoinon) zeigt. Zum anderen ist ihnen nicht bewusst, dass sie beim Gendern der Nazi-Sprache gefährlich nahe kommen. Damals wurde die Rolle der Frauen als „Mütter im Vaterland“ definiert. Heute reduziert sich ihr Wert auf *in und *innen, also auf Anhängsel, die ewig dem Mann untertänig sind. Siebzig bis achtzig Prozent der Bürger wollen dieses Gender-Undeutsch nicht mehr hören.
Auch solidarische Bürger halten die dilettantisch praktizierte Einwanderung von Flüchtlingen für eine Steilvorlage zu Gunsten der AfD. Wer nachweisbar politisch verfolgt wird, muss Asyl genießen. Wer sich bessere Lebensverhältnisse in Deutschland und anderen europäischen Ländern verspricht, kann nur nach Maßgabe des Arbeitskräftebedarfs aufgenommen werden. Verantwortlich dafür ist die Bundesregierung. Diese wird nominell von der SPD geführt. Doch statt zu handeln, schaut man der Entwicklung so lange zu, bis man sie nicht mehr steuern kann.
Die meisten Verfasser dieses offenen Briefs hatten sich für Peter Feldmann engagiert. Sie wollten verhindern, dass ein unbescholtener Oberbürgermeister, der dem Sozialen absolute Priorität einräumte, aufgrund von Falschbeweisen abgewählt wird (siehe das Buch „Schwarzbuch Frankfurter Verhältnisse“ vom März 2023). Bis heute ist das Urteil des Frankfurter Landgerichts nicht rechtskräftig. Peters neue Anwälte haben Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Vor dem Europäischen Gerichtshof führen mehrere Frankfurter Bürger Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die faire Gerichtsverfahren und die Unschuldsvermutung verbindlich vorschreibt. Dennoch hat die SPD ihren (ehemaligen) Genossen verraten. Viel tiefer kann eine Partei nicht sinken. Allenfalls kann sie politisch von Tag zu Tag schwächer werden. Aber auch dieser Punkt ist nun erreicht – siehe das Ergebnis der AfD.
Diese AfD pflegt landesverräterische Beziehungen zur Putin-Bande. Ihre Co-Vorsitzende ist eine ehemalige Bankerin (Goldman Sachs), die ihre neoliberale Ideologie nicht verbirgt. Von dieser Partei darf sich kein Arbeitnehmer wirtschaftliche Entlastungen versprechen; im Gegenteil. Sie würde, falls sie könnte, die Beschäftigten zu Lohnsklaven degradieren. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die SPD dies in ihrem Wahlkampf nicht deutlich angesprochen hat.
Fazit: Kehrt ab von eurem falschen Weg und macht einer Erneuerung Platz.
Initiative „Demokraten in der SPD“
Frankfurt, Offenbach, Wiesbaden
Das Originaldokument liegt der Redaktion vor.