Der SPD-Unterbezirk Frankfurter fordert von seinem ehemaligen Mitglied Peter Feldmann nicht gezahlte Mitgliedsbeiträge aus 6 ½ Monaten ein. Dem Anschein nach geht es um den Zeitraum seit dem 09. Juni 2022. Damals hatte sich die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann gestellt und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Andernfalls würde man ein Abwahlverfahren einleiten. Auch die Mehrheit der SPD-Abgeordneten hatte sich gegen ihr Parteimitglied ausgesprochen.
Für die Mitgliedschaft in einer politischen Partei, die gemäß Grundgesetz zur politischen Willensbildung beiträgt, gilt der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Dieser ist die Grundlage einer Vertragsbeziehung, die nicht auf Waren- bzw. Dienstleistungsaustausch beruht. Der Beschluss des Stadtparlaments, der von der SPD-Fraktion vorbehaltlos mitgetragen wurde, hat diesen Grundsatz unberücksichtigt gelassen, obwohl für Peter Feldmann die Unschuldsvermutung im Verfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung galt (und wegen der Revision gegen das Urteil nach wie vor gilt), die ein wesentlicher Bestandteil unserer Rechtsordnung ist.
Peter Feldmann hat deswegen korrekt gehandelt, als er seinen Mitgliedsbeitrag kürzte bzw. einstellte. Denn er sah sich Schikanen (§ 226 BGB) und sittenwidrigem Handeln (§ 826 BGB) ausgesetzt, die mit dem unverzichtbaren Gebot von Treu und Glauben nicht vereinbar waren. Denn die Partei hatte sich rechtswidrig gegen ihr Mitglied gewandt und die gebotene Solidarität de facto aufgekündigt. Formaljuristisch war die Parteizugehörig schwebend unwirksam (§ 184 BGB; siehe hierzu auch „Thomas Berg, Schwebend unwirksame Beschlüsse privatrechtlicher Verbände, Berlin 1994).
Wenn Kaweh Mansoori, der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd, Peter Feldmann ein „egoistisches Verhalten“ vorwirft, mit dem dieser „der SPD geschadet“ habe, zeigt das nur, welche Usurpatoren von der Sozialdemokratischen Partei in Hessen und Frankfurt Besitz ergriffen haben. Als langjähriger SPD-Wähler wende ich mich angewidert ab.
Das "Kritische Tagebuch" führte Klaus Philipp Mertens