Im 20. Deutschen Bundestag wird bis September 2025, dem Ende der Legislaturperiode, keine Fraktion der LINKEN mehr vertreten sein. Denn diese katapultiert sich derzeit selbst aus der Politik heraus. Den Anstoß dazu gab Sahra Wagenknecht, die bereits seit längerem über die Gründung einer neuen linken Partei öffentlich nachdenkt. Mit der Gründung ihres Vereins und dem zu erwartenden Austritt von vermutlich acht und mehr Abgeordneten aus der Fraktion verzichtet die parlamentarische Linke auf Einfluss in der Bundespolitik. Ein Abgeordneter hat angesichts des kollektiven Suizids die Fraktion bereits verlassen und sich der SPD angeschlossen. Er könnte nicht der Einzige bleiben, der bei Sozialdemokraten und Grünen um Asyl bittet.
Lässt sich diese Entwicklung allein mit dem „Ego-Trip“ Sahra Wagenknechts erklären, wie die LINKEN-Vorsitzende Janine Wissler mutmaßt? Und reichen gekränkte Eitelkeit und unreflektiertes Sendungsbewusstsein aus, um darauf zu hoffen, dass aus den Ruinen eine neue Linke auferstehen könnte?
Ein Hinweis auf die tatsächlichen Beweggründe könnte das Interview sein, das Klaus Ernst der Zeitschrift „Cicero“ gab. Dieses Magazin bewegt sich seit sieben Jahren endgültig am rechten Rand konservativer Publizistik. Im Frühjahr 2017 schaute »Journalist«, das Magazin des »Deutschen Journalisten-Verbandes«, genauer hin: »Im Cicero, so bekommt man den Eindruck, wird AfD-Gedankengut so elegant verpackt, dass es beim ersten Hinhören gutbürgerlich klingt«. Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten bewertete dieses „Magazin für Kultur und Politik“ als »List der evolutionären Vernunft« und als Antwort auf »einer der Dekadenz verfallenen Entwicklungsstufe der Menschheit« (April 2018).
Der Antaios Verlag des rechten Publizisten Götz Kubitschek veröffentlichte 2017 das Buch „Mit Linken leben“ und wirbt dafür so: „Die »Rechten«: der Stachel im Fleische. Wie damit leben? Die Linke kommt mit uns nicht mehr zurecht. Und wir mit ihnen? Martin Lichtmesz und Caroline Sommerfeld (zwei der temperamentvollsten und klügsten Vertreter einer Neuen Rechten) beschreiben, wie wir mit Linken leben könnten.“ Die Thesen dieses Buchs kommen Sahra Wagenknechts Konzepten so nahe, als hätte sie diese selbst formuliert. Sie erweisen sich als eine Abkehr von Anti-Kapitalismus, Solidarität, Energiewende, Klimaschutz und der Lösung der Migrationsprobleme.
Das Menu, das Sahra Wagenknecht am 23. Oktober auf der Bundespressekonferenz in Berlin servierte, wurde anscheinend nach einem alten Ost-Berliner Rezept gekocht. Es lehnt sich an die bekannte SED-Strategie von der „nationalen Front“ an. Der rechtsextremistische Agitator Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Magazins „Compact“, bezeichnet so eine Taktik als „Querfront“. Gregor Gysi formulierte es so: „Sozialpolitik wie die Linke, Wirtschaftspolitik wie unter Ludwig Erhard und Flüchtlingspolitik wie die AfD“. Letztere dürfte jubeln. Denn die Wagenknecht-Gruppe wird realistischerweise nicht als Konkurrenz gesehen, sondern als komplementäres Element, um künftig sämtliche rechte Zielgruppen erreichen zu können.
Klaus Philipp Mertens