Weltweit fliehen Millionen Menschen vor Armut, Krieg und Unterdrückung aus ihren Heimatländern. Die meisten von jenen, die in Deutschland ankommen, stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Ende 2021 waren etwa 1,94 Millionen Schutzsuchende registriert. Mittlerweile dürften mindestens 200.000 weitere hinzugekommen sein. Außerdem haben seit März 2022 eine Million Ukrainer um (zumindest vorübergehendes) Asyl nachgesucht. Sie alle haben ein Recht auf eine humane Behandlung, sprich auf Unterkunft, Verpflegung und integrative Maßnahmen.
Doch das Deutschland der sogenannten Zeitenwende rechnet sich nach den Vorgaben des Berliner Hilfsbuchhalters Christian Lindner arm. Der verwechselt den Staat mit einem Krämerladen. Und will selbst bei notwendigen Investitionen in die Sozialstruktur die Steuern für Vermögende nicht erhöhen. Es ist zu befürchten, dass es wegen der Kosten zu Verteilungskämpfen kommt. Dass die Emigranten gegen die sozial Schwächeren ausgespielt werden, der Bau von Container-Siedlungen gegen den von Wohnungen, Schulen und Kulturstätten.
Die Katastrophen, denen die Geflüchteten entrinnen wollten, wurden vorrangig heraufbeschworen von Russland bzw. Staaten der ehemaligen Sowjetunion, der VR China, Saudi-Arabien, arabischen Emiraten, Iran sowie deren Verbündeten. Entweder durch Überfälle auf fremde Territorien oder durch Stellvertreterkriege.
Aus diesen Ländern zieht es viele Vermögende in die Bundesrepublik, wo sie in Betongold investieren. Am Beispiel von Frankfurt am Main lässt sich belegen, dass während der letzten 20 Jahre Luxusimmobilien zu einem nennenswerten Anteil an Kapitalanleger, Steuerflüchtlinge und Geldwäscher aus den erwähnten Ausbeuterstaaten verkauft wurden. Während die Verursacher des Elends auch hierzulande ihren Reichtum anhäufen, vegetieren ihre Opfer in den neuen Ghettos am Rand der Großstädte.
Der Beschluss der Bundesregierung zur besseren finanziellen Ausstattung von Ländern und Kommunen im Umfang von einer Milliarde Euro wird der tatsächlichen Lage nicht gerecht. Es ist an der Zeit, die Lasten neu zu verteilen. Wenn man schon die diktatorischen Regime nicht von heute auf morgen besiegen kann, die Auslandsvermögen ihrer Eliten lassen sich legal und rasch zu Gunsten des Allgemeinwohls beschlagnahmen und enteignen.
Klaus Philipp Mertens