Mit einem „Memorandum of Understanding“ hat der Trumpismus nun auch in Frankfurt Einzug gehalten. Statt eine Verwaltungsverfügung zur Regelung des Mietwagengeschäfts auf der Basis der Hessischen Gemeindeordnung zu erlassen, greift der Magistrat zu einem nicht rechtsverbindlichen „Letter of Intent“ und kopiert Donald Trumps „Deal-Making“. Im Klartext: Man negiert bestehende Gesetze und Rechtsvorschriften, unterwandert sie und delegiert staatliches Handeln an Privatunternehmen, welche die übertragenen Zuständigkeiten zu ihrem eigenen Vorteil anwenden. In diesem Fall an Uber, Bolt & Co, die keine unbeschriebenen Blätter sind, weil sie sich vielerorts nicht an gesetzliche Bestimmungen halten (was aus Gerichtsakten hervorgeht).
Man überlässt diesem Konsortium auch eine aus Steuergeldern finanzierte Software, die ursprünglich der Kontrolle von Mietwagen und Mietwagenfahrern durch die Behörde diente. Federführend ist das Mobilitätsdezernat.
Dieses verärgert ohnehin viele Bürger wegen chaotischer Verkehrsplanungen bei Baumaßnahmen (z.B. Holbeinkreisel, Trambahnsteige auf der Textorstraße), temporäre Sperrung des nördlichen Mainufers aus Gründen des Umweltschutzes und Umleitung des Verkehrs in Sachsenhäuser Wohngebiete sowie der Umwidmung multifunktionaler Straßenzüge zu Radfahrzonen (Oederweg, Grüneburgweg, Eschersheimer Landstraße). Die daraus erwachsenden Konflikte werden bewusst ausgeblendet. So auch die zunehmend aggressive Rücksichtslosigkeit von Rad- und E-Scooter-Fahrern gegenüber Fußgängern und die vorsätzliche Missachtung der Straßenverkehrsordnung (an Ampeln und Zebrastreifen). Die Vergehen werden vom Dezernenten ständig verharmlost. Schriftliche Beschwerden an die Amtsleitung werden mit teilweise falschen Hinweisen auf die Rechtslage beantwortet und sind meistens schwer verständlich, weil die antwortende Amtsperson zu den ideologischen Legasthenikern zählt, also gendert. So wachsen Ideologie, fachliche Unfähigkeit und pöbelhaftes Verhalten zusammen. Es hat den Anschein, als sei Frankfurt endgültig unter die Straßenräuber geraten.
Offensichtlich übersteigt es die fachliche Kompetenz der Verantwortlichen im Mobilitätsdezernat, jeden registrierten Mietwagen, der die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, mit einer sichtbaren Autorisierung zu versehen (z.B. mit einem Aufkleber, ähnlich der Nummer bei Taxis). Entsprechendes wäre ohne großen Aufwand auch bei den Fahrern möglich. Damit wäre für jeden erkennbar, in wessen Hände man sich begibt, wenn man einen Mietwagendienst in Anspruch nimmt. Und ob man gewiss sein kann, dass eine Haftpflicht gemäß dem Personenbeförderungsgesetz besteht. Doch die Unternehmen fürchten klare Verhältnisse. Die schwarzen Schafe, die ohne Legitimation unterwegs sind, werden von den Firmen kalkuliert in Kauf genommen, weil sich dadurch eigene Verstöße besser kaschieren lassen. Vorgänge in anderen Städten zeigen, dass Intransparenz zum Geschäftsmodell gehört. Und die Stadt Frankfurt unterstützt das.
Man kann gespannt sein, mit welchen Gewerbetreibenden die Stadt demnächst weitere „Memoranden of Understanding“ verabredet. Mutmaßlich stehen diverse halbseidener Anbieter jetzt in den Startlöchern.
Klaus Philipp Mertens