Die Uhr tickt

USA entscheiden über Katastrophe oder Neubesinnung

Offenbar steht die Hälfte der US-amerikanischen Gesellschaft zu Donald Trump. Sollte er sie mobilisieren können, wäre er der nächste Präsident. Kamala Harris kann vermutlich nur mit einem geringen Vorsprung rechnen, sollte sie gewählt werden. In jedem Fall müsste der aufgeklärte Teil der USA aus dem Wahlergebnis, wie immer es ausfallen wird, endlich die richtigen Schlüsse ziehen.

Denn wenn ein Politiker wie Trump, der die negativsten Eigenschaften eines Volkes repräsentiert und diese zum Programm erhebt, Staats- und Regierungschef wird, sind Demokratie und Humanismus dort endgültig am Ende. Aber auch volkswirtschaftlich lässt sich mit Dummheit, Egoismus, Brutalität, Rachsucht, Rassismus, Sexismus, Betrug und Marktradikalismus auf Dauer nichts gewinnen. Die entrechteten Menschen des globalen Südens werden (nicht zuletzt wegen der fortschreitenden Klimakatastrophe) ihre Stimme erheben. Und selbst in der Außenpolitik, wo man durchaus bereit ist, über Autokraten pragmatisch hinwegzusehen, wird ein Macho, der nach Puff und organisiertem Verbrechen riecht, auf Akzeptanzprobleme stoßen.

Vor allem die Demokratien in Westeuropa sollten Trump bei internationalen Konferenzen an den Katzentisch für Verlierer verweisen. Die dazu notwendigen Druckmittel besitzen sie. US-Multis wie Adobe, Amazon, Appel, Cisco, Intel, Microsoft, Nvidia oder Oracle sind auch auf den EU-Markt angewiesen. Bei hohen Einfuhrzöllen würden die Karten neu gemischt. Anfangs mutmaßlich zu Gunsten chinesischer IT-Produkte (die bereit angeboten werden), später könnte eine neue oder neu belebte Technologie aus dem EU-Raum das Rennen machen. Man darf nicht vergessen, dass der Computer von dem deutschen Ingenieur Konrad Zuse erfunden wurde.

So oder so: die USA stehen an einer Wegscheide.

236 Jahre nach der Ratifizierung der US-Verfassung erweist sich Letztere immer noch als Provisorium und damit als Einladung für Fundamentalisten, die proklamierten Werte (Gerechtigkeit, allgemeines Wohl, innere Sicherheit, Glück der Freiheit) durch Vereinfachung in Frage zu stellen. Daran ändern auch die späteren 17 Zusatzartikel nichts. Die amerikanische Demokratie ist statisch geblieben. Viele der in Europa erkämpften sozialen Errungenschaften sind an dem Land relativ spurlos vorüber gegangen, werden sogar als Sozialismus oder Kommunismus diffamiert (ohne auf deren eigentliche Bedeutung einzugehen). Zwar gab es in den USA zu Anfang des 20. Jahrhunderts die größte kommunistische Partei der Welt (einer ihrer Wortführer war der Schriftsteller Jack London). Aber sie ließ sich, ähnlich wie die Gewerkschaften, von kapitalistischen Monopolen korrumpieren. Es begann die Zeit der „Deals“, welche weitreichende Tarifvereinbarungen, wie sie sich beispielsweise im Wilhelminischen Kaiserreich auf Druck der SPD allmählich durchsetzten, abwehren sollten.

Erst Präsident Roosevelts „New Deal“ versuchte während der 1930er Jahre der Weltwirtschaftskrise und dem nationalen ökonomischen Desaster eine sozialpolitische Strategie entgegenzusetzen, die vor allem auf erheblichen staatlichen Investitionen in die Infrastruktur der USA basierte (Christian Lindner und seine marktradikalen Raubritter sollten das zur Kenntnis nehmen). Allerdings konnten auch diese Maßnahmen die bewusst herbeigeführte soziale Ungleichheit nicht im Kern beseitigen. Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung werden nur zu 10 Prozent aus öffentlichen Geldern (Steuereinnahmen) finanziert. Der Rest stammt aus Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und ist vielfach durch Kapitalerträge abgesichert (im Insolvenzfall ist folglich auch ein Teil der Renten verloren). Ein Viertel der US-Rentner leidet unter Altersarmut. Die vollständige Teilhabe am Gesundheitssystem muss durch Zuzahlungen erkauft werden.

Die soziale Spaltung des Landes macht sich auch in der Bildung bemerkbar. Ein Highschool-Absolvent verfügt über eine Allgemeinbildung, die der der deutschen Förderschulen für Kinder mit Lernschwächen entspricht. Es hat den Anschein, dass in den Vereinigten Staaten die überfällige soziale Revolution durch ein besonders aggressives Modell der Mitbestimmung ersetzt wurde, nämlich durch das Recht auf Schusswaffen. Die zunehmenden Exzesse weisen auf die Vielzahl ungelöster Probleme hin.

Das Wahlverfahren für den US-Präsidenten wirkt aus heutiger Sicht anachronistisch. Bei der Entscheidung für Wahlmänner in den Bundesstaaten fallen die Voten für nachrangig Platzierte unter den Tisch („The winner takes it all“). Das widerspricht den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie und nützt Populisten wie Donald Trump. Dieser mag die Reihe der Usurpatoren (Putin, Orban, Meloni, iranische Mullahs etc.) lediglich vervollständigen, ohne eine neue Qualität einzubringen. Aber die Mehrheit der Weltbevölkerung drängt auf gleichberechtigte Teilhabe an Ressourcen (Boden, Wasser, Luft, Flora, Fauna). Diese dürfen weder privatem Eigentum noch kommerziellen und imperialen Ansprüchen unterworfen sein. Die Weltuhr tickt – und vermutlich birgt sie bereits den Sprengstoff für eine globale Katastrophe.

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