Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das von CDU und FDP angerufen worden war, müssen hunderttausende Familien, Studenten und Alleinerziehende erheblich mehr für ihre Mietwohnung bezahlen. Außerdem ist mit hohen Nachzahlungen zu rechnen. Überwiegend an milliardenschwere Unternehmen. Die Berliner Landesverbände von CDU und FDP haben sich jedoch dazu bereit erklärt, diese Mehrkosten zu übernehmen. In den Geschäftsstellen der beiden Parteien liegen ab sofort rechtsverbindliche Kostenübernahmeerklärungen bereit, welche die Mieter ihren Vermietern einreichen können.
Die Parteivorstände von CDU und FDP versicherten in einer Pressemitteilung, dass solche Maßnahmen künftig nicht mehr kurz vor Bundes- und Landtagswahlen eingeleitet werden sollen. Der ideale Zeitpunkt für die Lastenverteilung von oben nach unten seien die Wochen unmittelbar nach Wahlen. Denn der typische Wähler verfüge lediglich über ein Kurzzeitgedächtnis und hätte die Folgen aus einschneidenden Gesetzen und Gerichtsentscheidungen bald vergessen bzw. mache Unbeteiligte dafür verantwortlich.
K.P.M.
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