Frankfurter Netzzeitschrift für Kultur, Literatur & gesellschaftlichen Diskurs

Das kritische Tagebuch

»Querdenkern« den Weg freigemacht

Frankfurt kapituliert vor Verfassungsfeinden

(c) hessenschau.de

Die Führung der Frankfurter Polizei hat sich ein fatales Verdienst erworben. Sie hat eine demokratische Tugend desavouiert, möglicherweise sogar zerstört: die Zivilcourage. Denn welcher mutige Bürger wird sich künftig noch gewaltbereiten Rechtsbrechern in den Weg stellen, wenn er befürchten muss, anschließend vom Rechtsstaat im Stich gelassen zu werden?
 

Als sich Corona-Leugner am Nachmittag des 14. Novembers am Frankfurter Hauptbahnhof zum Marsch durch die Innenstadt versammelten, war die Rechtslage klar: Die Demonstration war formal korrekt angemeldet und von den Behörden unter Auflagen genehmigt worden. Die Auflagen lauteten: Mund-Nasen-Schutz und 1,5 m-Mindestabstand voneinander. An diese Voraussetzungen hatte sich bereits zu dieser Zeit nahezu niemand gehalten. Sobald diese Weigerung erkennbar war, hätte die Polizei zunächst warnen und bei Nichtbefolgen die Versammlung auflösen müssen. Letzteres gegebenenfalls mit Hilfe von Wasserwerfer und Schlagstock.
 

Aber es kam anders. Entlang des Marschwegs hatten sich Gruppen von ebenfalls angemeldeten Gegendemonstranten postiert. Diese stellten sich dem „querdenkenden“ mobilen Corona-Hotspot in den Weg. Und ernteten dafür eine demokratische Anerkennung der besonderen Art, nämlich Kanonaden aus einem Wasserwerfer. Einige Zeit danach, als sich die unmaskierten Viren-Aktivisten nach ihrem Stadtmarsch zur Schlusskundgebung formierten, erkannten die Wächter der Rechtsordnung, dass gegen die Auflagen verstoßen wurde und lösten die menschliche Aerosol-Walze auf, wobei sie sich erneut des Wasserwerfers bedienten.
 

Die Verantwortlichen der Frankfurter Polizei werden dem Mandat, das ihnen von allen Staatsbürgern verliehen wurde, bereits seit einiger Zeit nicht mehr gerecht. Da sind zum einen die bis jetzt nicht aufgeklärten Aktivitäten von Polizisten in rechtsradikalen Internet-Chats zu nennen. Zum anderen zuschauende und nicht durchgreifende Polizisten bei den Krawallen von Corona-Ignoranten im letzten Sommer rund um die Alte Oper. Und jetzt das Versagen gegenüber Extremisten, die sich „Querdenker“ nennen und sich bei jeder Aktivität als Querulanten mit verfassungsfeindlichen Absichten selbst enttarnen.
 

Wenn auf der Leitungsebene einer Ordnungsbehörde so wenig Fingerspitzengefühl für reale Bedrohungen der Rechtsordnung existiert, stellen sich Fragen sowohl nach dem demokratischen Bewusstsein als auch nach der polizeifachlichen Qualifikation - vom Polizeipräsidenten bis zum Gruppenführer.

 

kpm