Das kritische Tagebuch

Die Kandidatin mit dem gewissen Nichts. Und ein Nachtreten des rechten Rands

Die Frankfurter Grünen wählen ihre Kandidatin für die OP-Wahl im März 2023. Und der Hessische Rundfunk bewegt sich im braunen Sumpf.

Screenshot einer antisemitischen Hetze gegen Peter Feldmann, vom 01. bis 06.11.22 auf dem Instagram-Account von „Der III. Weg“ sichtbar. Die Darstellung basiert auf einem „Bierdeckel“, der von den Grünen in Umlauf gebracht worden war. Die Aufnahme musste zur besseren Lesbarkeit mit Hilfe des Adobe PhotoShops nachbearbeitet werden.

Wen der agile Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir verschmäht, könnte vielleicht noch zur Frankfurter Oberbürgermeisterin taugen. Also wird’s versucht.
 

Befehle von oben werden bei den Grünen in Frankfurt und Hessen seit einigen Jahren, seit sie in schwarz-grünen Koalitionen ihr Profil einbüßen, schnell umgesetzt. Dafür haben vor über 40 Jahren der Blut-und-Boden-Öko Baldur Springmann und die rechts-nationale „Aktionsgemeinschaft unabhängiger Deutscher“ gesorgt und bestimmte Merkmale fest und reproduzierbar in den Genen der neuen Partei verankert. Einer Partei, die eigentlich so ganz anders sein wollte.
 

Dass ausgerechnet Joschka Fischers wildgrünes und revolutionäres Paradies im Sumpf von Anpassung und Mittelmäßigkeit versinken würde, hätten die damaligen Beobachter nicht erwartet. Andererseits ist eine vermeintlich progressive Partei, die sich schwarz infiltrieren lässt, ab einem bestimmten Punkt nicht mehr Herr ihrer Entscheidungen. Dabei ist es unerheblich, ob sie von eigenen Leuten in der oberen Hierarchie oder von Koalitionspartnern entmündigt wird, schlimmstenfalls geschieht das sogar von beiden Seiten.

 

Stellen wir also fest, dass Manuela Rottmann von 95 Prozent der Delegierten zur Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt bzw. für das Oberbürgermeisterinamt gewählt wurde und dass alles mit rechten Dingen zuging. Eine sogenannte Findungskommission und die Einpeitscherin Julia Frank haben das Ergebnis vorformuliert. Ein untertäniges Parteivolk, das offensichtlich im Nord- und Ostend erfolgreich geklont wird, hat das begriffen. Was über Manuela Rottmann sonst noch zu sagen ist, ist nicht erwähnenswert. Falls sie nicht ganz unerwartet über sich hinaus wächst (sofern sie gewählt wird), werden immer nur wenige Worte notwendig sein.

 

Die bereits während der Abwahlkampagne favorisierte Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg hat das Nachsehen. Feministinnen sind so grausam wie Machos, weil sie am System nichts ändern, sondern nur an der Machtverteilung. Immerhin durfte Frau Eskandari-Grünberg kraft ihres Amtes als regierende Oberbürgermeisterin am Montagabend den Weihnachtsmarkt auf dem Römerberg eröffnen. Was für ein schönes Surrogat. „Süßer die Glocken nie klingen, als dann, wenn Du beschissen wirst…“.

 

Die Abwahlkampagne gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann wurde von den Grünen bemerkenswert aggressiv (mit-) betrieben. Auf Bierdeckeln, die bereits seichte und politisch inkorrekte Slogans enthielten, konnten Spießer und Rechtsextremisten ihre eigenen Dummheiten verewigen. Kein Wunder, dass zahlreiche Deckel offen antisemitisch waren. Etwa: „Ohne Dich macht Ignaz sich nicht vom Feld, Mann.“ Oder: „Ohne Dich macht sich der Jude nicht vom Feld, Mann.“ Die Verursacher, die solche Freiräume schufen, hat’s offenbar nicht gestört. Der Zweck heiligt die Mittel. Baldur Springmann, der braun-grüne Urvater aus dem hohen Norden, würde vermutlich, wenn er das mitbekäme, ein Hoch auf den Führer anstimmen.

 

 

Am Morgen des 21. Novembers wartete der Hessische Rundfunk in seinen Nachrichtensendungen mit einer Neuigkeit zur Causa Feldmann auf.

Nachdem sich die Anklagepunkte gegen Peter Feldmann im Strafprozess wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung vor dem Landgericht Frankfurt nach und nach als juristisch nicht haltbar erweisen und u.a. dem Hessischen Rundfunk das Unterlassen von Gegenrecherchen bei seiner Berichterstattung vorgeworfen wird, drohen hohe Schmerzensgeldforderungen des zu Unrecht Beschuldigten.

 

Folglich rüstet das Abwahlbündnis zum letzten Gefecht. Mit dabei der HR, der anscheinend über gute Kontakte zur AfD verfügt. Zwei Mitglieder dieser rechtsextremistischen Partei haben dem HR zufolge einen weiteren Strafantrag gestellt. Darin wird versucht, Peter Feldmann einen Verstoß gegen die Vorschriften des Ehegattensplittings zu unterschieben. Denn das Ehepaar habe angeblich nicht wie ein solches zusammengelebt. Die Staatsanwaltschaft habe entsprechende Ermittlungen eingeleitet.

 

Die Möglichkeit des Ehegattensplittings gemäß Einkommensteuergesetz (§§ 26 ff.) können Ehegatten noch ein Jahr nach Abgabe einer Erklärung über ein vereinbartes Getrenntleben in Anspruch nehmen. Danach sowie nach einer rechtsgültigen Scheidung erlischt diese Regel, wobei allerdings der Unterhalt für gemeinsame Kinder noch länger zu berücksichtigen ist. Der von Weber-Grellet herausgegebene und von Schmidt fortgeführte Kommentar zum Einkommensteuergesetz (41. Auflage März 2022, Verlag C. H. Beck) erwähnt diese Fallkonstruktion ausdrücklich. Soweit bekannt wurde, leben Peter Feldman und Zubeyde Feldmann seit dem Frühjahr 2022 getrennt, bewegen sich also noch innerhalb der gesetzlichen Schonfrist. Es soll sogar mehrere Versöhnungsversuche gegeben haben, die sich gemäß dem EkSt.-Gesetz auf die genannte Frist verlängernd auswirken.

 

 

Um 13:02 Uhr erschien auf der Internetseite der „hr-hessenschau“ das Dementi. „Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Peter Feldmann wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung abgelehnt. Angezeigt worden war der Frankfurter Ex-Oberbürgermeister von zwei AfD-Landtagsabgeordneten.“ In der Hessenschau am Abend jedoch fiel kein Wort über den Vorgang.

 

Was also will der HR seinen Hörern und Zuschauern (also seinen Eigentümern) mit solchen vorschnell und nicht gegenrecherchierten Artikeln eigentlich sagen? Etwa, dass der Sender auf dem Weg zur politischen Indoktrination nach der Schwarz-grün-Phase nunmehr die Blau-braun-Phase erreicht hat? Dass es im Funkhaus am Dornbusch eine faschistische Gruppe gibt, die in enger Abstimmung mit der AfD einen „Völkischen hessischen Rundfunk“ installieren möchte?

 

Intendant und Verwaltungsrat sind aufgefordert, Stellung zu beziehen und personelle Konsequenzen durchzusetzen. Und für den Fall einer erfolgreichen Schmerzensgeldklage Peter Feldmanns festzulegen, wer das Geld bezahlen soll. Es aus den Rundfunkbeiträgen der Hörer und Zuschauer zu nehmen, wäre ein weiterer Skandal.

 

"Das Kritische Tagebuch" führte Klaus Philipp Mertens