Der 5. November ist in England Gedenktag an das missglückte Attentat des fanatisch-katholischen Offiziers Guy Fawkes. Dieser hatte im Jahr 1605 in London einen Sprengstoffanschlag auf König Jakob I. und das englische Parlament versucht. An das Scheitern des sogenannten „Gunpowder Plot“ wird alljährlich durch Fackelzüge und Feuerwerke erinnert. Auch ein umgetexteter Kinderreim hält die Erinnerung wach:
„Remember, remember /
the Fifth of November /
Gunpowder, treason and plot...“
Am 5. November 2024 hingegen gelang in den USA ein demokratisch legitimierter Anschlag auf Verfassungstradition und vernunftgeleitete Politik. Denn der Straftäter und Egomane Donald Trump wurde (nach 2016) zum zweiten Mal zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Er verdankt seinen Sieg vor allem ungebildeten jungen Männern.
Die deutsch-amerikanische Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook befürchtet, dass Trump in seiner zweiten Präsidentschaft noch schrankenloser regieren wird. Er habe bereits gedroht, einen Haushalt abzulehnen, wenn der Kongress die Ukraine weiter stark unterstützen will. Er würde außerdem Gesetzesvorhaben des Kongresses aushebeln, die ihm nicht passen. Das habe es in der Geschichte der USA und in dem Verständnis der Gewaltenteilung nie gegeben. Aber Trump sei eine Person, die in jeder Weise versuche, die politischen Normen zu brechen und die politischen Traditionen Amerikas zu entwerten. Er würde seinen Wahlerfolg als eine Ermächtigung verstehen, seine vielfach propagierte Agenda umzusetzen. Diese könnte radikaler nicht sein und sich abheben von klassischer republikanischer Politik.
Es dürfte eine fundamentale Abkehr von bisheriger konservativen Politik sein. In dem Leitfaden "Project 2025" der nationalistisch-konservativen Denkfabrik „Heritage Foundation“ wird empfohlen, die politische Macht beim Präsidenten zu bündeln und dafür jedes Ministerium umzubauen, insbesondere das Justizministerium unter die Kontrolle des Weißen Hauses zu stellen. Clüver Ashbrook prognostiziert, dass Trump nun wie entfesselt regieren wird.
Trump könnte tatsächlich - wie von ihm angekündigt – zum Diktator für einen Tag werden. Er würde nach fossilen Brennstoffen bohren, Amerika aus den multilateralen Institutionen herauslösen, die NATO faktisch stilllegen und die Europäer nur dann im Sinne der Beistandsklausel der NATO beschützen, wenn sie dafür zahlen. Er wird versuchen, die NATO und Europa zu instrumentalisieren und die Europäer gegeneinander auszuspielen.
Seine auf Strafzöllen basierende Wirtschaftspolitik wird mangels Sachkundiger in den eigenen Reihen nicht berücksichtigen, dass die davon besonders betroffene Europäische Union die US-amerikanische Informationstechnologie, den einzigen Exportschlager mit Alleinstellungsmerkmalen, ähnlich behandeln könnte. Auch das Negieren dringend notwendiger Veränderungen in den Strukturen von Energie, Industrieproduktion und Verkehr im Horizont der Klimaveränderung könnte die USA nicht größer, also autarker, machen, sondern ärmer und das Land in naher Zukunft von der Weltentwicklung abkoppeln.
Die jungen Bildungsfernen, die jetzt für Trump gestimmt haben, könnten endgültig die neuen Sklaven sein.
Klaus Philipp Mertens